Gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist Nebenthema
Auch in ihrem neuen Grundsatzpapier zur Familienpolitik steht die CSU weiterhin „uneingeschränkt zum verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie“, betonte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens am Samstag bei einer Diskussionsrunde auf der Festung Marienberg in Würzburg. Auch vor alternativen Lebensformen wie etwa gleichgeschlechtlichen Partnerschaften habe man Achtung, „aber das ist nur ein Nebenthema unserer Politik“, sagte Stewens.
Auf
dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der Christsozialen will
Generalsekretär Dr. Markus Söder (rechts) auch die Parteibasis und
die Bürger in den Diskussionsprozess einbinden. Beim ersten von
vier „Runden Tischen“ mit dem CSU-General und Sozialministerin
Stewens (links) stand die Familienpolitik auf dem Programm – passend zum
Grundsatzpapier, das am vergangenen Montag präsentiert wurde.
Darin wird die rechtliche
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zwar
weiterhin abgelehnt. Immerhin wird anerkannt, wenn „in diesen
Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich
Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen“. Solche
alternativen Lebensformen seien aber „nicht das Hauptthema“ der
CSU-Familienpolitik, sagte Sozialministerin Stewens vor gut hundert
CSU-Mandatsträgern und -Mitgliedern in Würzburg.
Marion Seib, Vorsitzende der unterfränkischen Frauen-Union, forderte in der Diskussion mit Stewens und Söder eine Stärkung des öffentlichen Bildungssystems mit der Einrichtung hervorragender Ganztags-Schulen: „Wir können es uns nicht mehr leisten, auch nur ein Kind durch das Raster schlechter Bildung fallen zu lassen.“
Schwester Anna-Maria Kempf vom Fachdienst Familienpflege der Würzburger Rita-Schwestern und Diakon Hendrik Lütke Leiter der evangelischen Sozialstation in Würzburg, berichteten den Politikern von ihrer praktischen Arbeit. Sie forderten ein Konzept, um die Hilfsmöglichkeiten für Problemfamilien besser zu vernetzen. „Wenn wir alle an einem Tisch sitzen, können sich solche Fälle wie in Bremen nicht wiederholen“, sagte Lütke.
Der wohl wichtigste Appell an die CSU kam von einem vierfachen Familienvater: „Entscheidend ist, dass die Ziele des Grundsatzprogramms auch sorgfältig und unbürokratisch umgesetzt werden“, sagte Peter Deppisch aus Ochsenfurt.
Neben drei weiteren „Runden Tischen“ in den kommenden Wochen in Straubing (Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum), Nürnberg (Wirtschaft und Soziale Gerechtigkeit) und Weiden (Umwelt- und Lebensschutz) hat die CSU auch eine Fragebogenaktion gestartet, an der sich möglichst viele Mitglieder beteiligen sollen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen in die Programmdebatte der Partei einfließen.
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